Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen der MPE Medical GmbH, Rodenkirchener Str. 200, 50389 Wesseling, Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRB 70115 (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“).
(2) Die AGB gelten nur, sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Nach Absenden einer Bestellung ist der Käufer für die Dauer von zwei Wochen an diese Bestellung gebunden.
(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung automatisch per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar.
(4) Der Vertrag kommt erst zustande durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung seitens des Verkäufers per E-Mail oder durch die Lieferung der Ware.
(5) Für den Fall, dass der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb der in §2 Satz 2 genannten Frist annimmt (z.B. aufgrund von unzureichendem Lagerbestand der bestellten Produkte), kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Käufer wird darüber unverzüglich informiert und bereits erhaltene Gegenleistungen werden durch den Verkäufer unverzüglich zurückerstattet.
(6) Der Vertragstext wird gespeichert. Die Bestelldaten und AGB werden dem Käufer per E-Mail übermittelt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie anfallender Versandkosten.
(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands erhebt der Verkäufer eine Versandkostenpauschale von 7,95€ pro Bestellung und für Lieferungen nach Österreich 10,00€ pro Bestellung. Bei Bestellungen über einem Warenwert von 120,00€ (Nettobetrag) entfällt diese Versandkostenpauschale. Für Lieferungen in andere EU-Länder werden pauschal 16,00€ Frachtkosten berechnet, für Lieferungen in die Schweiz 19,00€. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben hat der Käufer zu tragen.
(3) Die Versandkosten sind auf den Produktseiten angegeben. Der Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird dem Käufer im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.
(4) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers über die im Checkout angezeigten Zahlungsarten (z.B. Kreditkarte, Pay Now, PayPal, Klarna oder Trustly). Bei Nutzung eines Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend dessen jeweilige Nutzungsbedingungen. Je nach gewählter Zahlungsart erfolgt die Belastung des Kontos oder der Karte unmittelbar nach Abschluss der Bestellung oder nach Versand der Ware, entsprechend den Bedingungen des gewählten Zahlungsdienstleisters. Kosten einer Rückbuchung (z.B. wegen mangelnder Deckung) oder einer Rücksendung (z.B. wegen Annahmeverweigerung, fehlerhafter Adressdaten) trägt der Käufer, sofern er diese zu vertreten hat.
(5) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten behält sich der Verkäufer vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). In diesem Fall wird der Käufer davon unverzüglich unterrichtet.
(6) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung fällig. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt.
(7) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur für den Fall zu, dass sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Für den Fall, dass Mängel im Rahmen der Lieferung auftreten, bleiben die Gegenrechte des Käufers, insbesondere gemäß §6 Satz 5 dieser AGB, unberührt.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Lieferfristen werden individuell vereinbart oder in der Annahmebestätigung angegeben.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.
(3) Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare, nicht von dem Verkäufer vertretende Umstände (z.B. währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Verzögerung bei der Einfuhr/-Zollabfertigung, Behinderung der Verkehrswege oder erhebliche Betriebsstörungen (auch bei Vorlieferanten)) berechtigen den Verkäufer, Liefertermine um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder von dem Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers (in Form der Kaufpreiszahlung) werden im Falle eines Rücktritts unverzüglich erstattet.
(4) Der Eintritt eines Lieferverzugs seitens des Verkäufers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist jedoch eine Mahnung durch den Käufer in Textform erforderlich.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über. Für Versicherung sorgt der Verkäufer nur auf Weisung und Kosten des Käufers.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften bei Sach- und Rechtsmängeln, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung.
(3) Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gelten die Produktbeschreibungen in dem Online-Shop. Sofern solche Beschreibungen fehlen, gelten die bei Vertragsschluss gültigen DIN- und EN-Normen oder der branchenübliche Standard. Angaben zur Warenbeschaffenheit (z.B. zu Qualität, Verwendungszweck, technische Daten oder CE-/GS-Kennzeichnung) sowie Bezugnahme auf Normen in Abbildungen, Katalogen oder Werbemitteln dienen der allgemeinen Information und stellen nur dann eine rechtliche Garantie oder Zusicherung dar, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich in Textform als solche bestätigt hat. Eignungs- und Verwendungsrisiken obliegen dem Käufer.
(4) Mängelansprüche setzen voraus, dass der Käufer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Der Käufer ist verpflichtet, die für die jeweilige Verwendung maßgeblichen Eigenschaften der Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Sofern es sich bei der Ware um Baustoffe oder um andere, zum Einbau oder sonstigen zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren handelt, ist eine Untersuchung unmittelbar vor der Verarbeitung vorzunehmen. Sofern sich im Rahmen der Lieferung, der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel zeigt, ist dieser dem Verkäufer unverzüglich in Textform anzuzeigen. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen und eine Überprüfung der beanstandeten Ware innerhalb einer angemessenen Frist zu gestatten.
(5) Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Verkäufers eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung).
(6) Verkäufergarantien für bestimmte Produkte bestehen nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt und begründen Ansprüche ausschließlich gegenüber dem Hersteller. Einzelheiten des Umfangs solcher Herstellergarantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die einzelnen Produkten gegebenenfalls beiliegen.
§ 7 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet, soweit sich aus diesen AGB, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Maßgaben.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Urheberrechte
Alle im Online-Shop veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Filme) unterliegen dem Urheberrecht und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht verwendet werden.
§ 9 Außergerichtliche Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Käufer zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist der Geschäftssitz des Verkäufers in Deutschland Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.